Gesetz zum Verbot von Plastiktüten

Das Bundesumweltministerium hat einen Gesetzentwurf für ein Verbot von Plastiktüten vorgestellt und in die einzelnen Ressorts zur Abstimmung gegeben. Dieses Gesetz sieht vor, dass alle Plastiktragetaschen mit einer Materialstärke unter 50 my verboten werden sollen. Ausgenommen sind allerdings die Hemdchenbeutel der Obst-/Gemüseabteilungen.

Es ist im Moment völlig offen, ob dieser Entwurf überhaupt durch die Instanzen kommt - Ministerien, Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat - oder welchen Inhalt ein Gesetz am Ende haben könnte. Selbst wenn das Gesetz innerhalb der ersten Jahreshälfte 2020 in Kraft treten sollte, wird es eine weitere Übergangszeit geben, um Restbestände abzubauen.

Fraglich ist die Verabschiedung des Entwurfs auch deswegen, weil Deutschland bereits jetzt den Verbrauch von 71 Plastiktüten auf 20 Stück pro Einwohner reduziert hat und damit deutlich unter den Vorgaben der EU-Richtlinie zur Reduzierung von Plastiktüten liegt. Die Richtlinie verlangt von den Mitgliedstaaten den Verbrauch der leichten Plastiktüten ab 2019 auf 90 Stück und ab 2025 auf 40 Stück zu begrenzen.

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